1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Coachings und die Leistungen des "Anbieters". Alle Websites, auf denen der Anbieter die Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt als die „Dienste“ benannt.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch den Anbieter zugestimmt.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters samt Anlagen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
1.4 Mögliche Übersetzungen der AGB dienen lediglich als Verständnishilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung der AGB heranzuziehen.
1.5 Mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters erkennt der Kunde die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung sämtlicher Dienste des Anbieters als verbindlich an.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Inhalt, Umfang und Preise der angebotenen Dienste bestimmen sich nach den Angeboten des Anbieters auf dem Bestellformular oder dem Kaufvertrag.
2.2 Das Portal des Anbieters bietet ordnungsgemäß angemeldeten Kunden die Möglichkeit an Live-Calls über Zoom des Anbieters teilzunehmen. Sofern nicht ausdrücklich ein Erfolg vereinbart wird, sind die Leistungen des Anbieters als Dienstleistungen und nicht als Werk zu betrachten. Der Anbieter verspricht grundsätzlich keinen konkreten Erfolg durch seine Leistungen.
3. Anmeldeberechtigung und Vertragsschluss
3.1 Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern nach § 14 BGB. Als Unternehmer gilt auch derjenige Kunde, der eine nebengewerbliche Tätigkeit ausbaut bzw. als Existenzgründer aufbaut.
3.2 Die Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die Anmeldung als Kunde voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung der Dienste besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zurückzuweisen.
3.3 Die Nutzung der Dienste ist nur erlaubt, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Nutzung der Dienste nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Bei einer juristischen Person muss die Nutzung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
3.4 Mit Absendung des Bestellformulars oder Unterzeichnung des Kaufvertrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die gewünschten Dienste zu dem auf dem Bestellformular oder dem Kaufvertrag angegebenen Preis ab.
3.5 Das Angebot wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden an den vom ihm ausgewählten Zahlungsdienst durch den Anbieter angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden kommt der Vertrag mit dem Anbieter über die vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Angebotsinhalte zu Stande.
3.6 Seine eigenen Angaben kann der Kunde vor der endgültigen Versendung des Bestellformulars oder der Unterzeichnung des Kaufvertrags überprüfen und korrigieren.
3.7 Die Bestelldaten sowie die AGB des Anbieters samt Anlagen werden dem Kunde mit dem Bestellformular oder dem Kaufvertrag, spätestens bis zur Freischaltung der erworbenen Angebotsinhalte per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext sowie die AGB samt Anlagen auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten auch bei dem Anbieter per E-Mail anfordern.
4. Zugangsdaten / Account-Sharing
4.1 Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort („Zugangsdaten“) anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs zu den Diensten auf dem Portal des Anbieters einloggen.
4.2 Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Anbieter hat einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt.
4.3 Es liegt in der Verantwortung eines Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung des Portals ausschließlich durch den Kunden erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Kunde verpflichtet, seinen Zugang zu schützen, insbesondere ist er verpflichtet, schnellst möglich seine Zugangsdaten zu ändern oder den Anbieter unverzüglich zu informieren.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, seine IT-Systeme per IP-Tracking der Kunden zu überwachen, um unzulässigen Account-Sharing zu unterbinden. Die Speicherung der IP-Daten erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO um eine unbefugte Nutzung unserer Dienste zu verhindern. Diese Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck der Unterbindung des Account-Sharings. Sobald die IP-Daten nicht mehr benötigt werden, werden diese unverzüglich gelöscht.
Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Laufzeit / Kündigung
5.1 Sofern im Zuge eines Bestellprozesses nicht anders vereinbart wird, gewährt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung zeitlich auf 3 Monate befristet Zugang zum Coaching.
5.2 Die ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages ist während der Befristung ausgeschlossen. Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für eine der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Anbieters und des Kunden nicht zumutbar ist.
Wichtige Gründe für den Anbieter liegen insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen und gegen diese AGB vor.
6. Verfügbarkeit der Dienste
Für den Zugang zum Portal gewährleistet der Anbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2.00 Uhr und 4.00 Uhr (mitteleuropäische Zeitzone) liegen.
7. Schutz der Inhalte
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters. Auch die Zusammenstellung von Inhalten können als solche als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG geschützt sein. Sie dürfen Inhalte des Anbieters lediglich gemäß diesen AGB nutzen.
8. Preise, Zahlungen, Rechnungen und Zahlungsverzug
8.1 Die auf dem Bestellformular oder dem Kaufvertrag des Anbieters angegebenen Angebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Endpreis).
8.2 Das Entgelt für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste des Anbieters wird über die im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsmöglichkeiten gezahlt.
8.3 Sofern Zahlung des Entgelts per Einzugsermächtigung gewählt wurde, erteilt der Kunde dem Anbieter bis auf Widerruf die Berechtigung, den Rechnungsbetrag im Wege des Einzugsverfahrens von dem angegebenen Konto abzubuchen.
8.4 Wird ein Abbuchungsauftrag des Anbieters über eine dem Anbieter nach diesem Vertrag zustehende Forderung nicht bedient oder infolge Widerspruchs zurückgebucht, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine Kostenpauschale in Höhe des Betrages in Rechnung zu stellen, welche der Anbieter für die Rücklastschrift an die eigene kontoführende Bank zahlen muss. Dem Kunde bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens vorbehalten.
8.5 Die Rechnung für kostenpflichtigen Dienste wird per Mail an den Kunden gesendet.
8.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.
8.7 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter zudem berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. die Leistungen einzustellen und Schadensersatz geltend zu machen.
8.8 Sofern der Anbieter Ratenzahlungen gewährt und der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug gerät, wird die gesamte Restschuld automatisch und ohne gesonderte Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung fällig.
8.9 Die Vergütung ist auch zur Zahlung fällig, wenn der Kunde an der Teilnahme an einer oder mehrerer Live-Call Sitzungen verhindert ist oder einzelne Leistungen des Anbieters nicht in Anspruch nimmt.
9. Erfüllung
9.1 Mit ordnungsgemäßer Durchführung der vereinbarten Live-Calls ist der Vertrag seitens des Anbieters vollständig erfüllt.
9.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich auszuführen. Er kann sich hierzu auch zuverlässiger, mit der erforderlichen fachlichen Qualifikation ausgestatteter Erfüllungsgehilfen bedienen.
9.3 Ist der Anbieter aufgrund eines Verschuldens des Kunden daran gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
9.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Live-Coachings aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung des Dozenten) abzusagen. Im Falle einer Absage wird der Kunde umgehend informiert und eine Ausweichtermin mit dem Kunden vereinbart. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, außer diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters und/oder Mitarbeiter des Anbieters.
10. Nutzungsrechte an Inhalten des Anbieters
Die dem Kunden zugänglich gemachten Coaching-Videos und sonstige Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich zur persönlichen Nutzung verwendet werden. Die Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung im Internet oder sonstigen Medien und/oder anderweitige Nutzung ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters gestattet.
11. Verbotene Aktivitäten / Netiquette
11.1 Jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) verletzen oder gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, sind untersagt. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Kunden oder der Anbieter beleidigt oder verleumdet werden;
- das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die wettbewerbsrechtlich unlauter sind mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechten, Markenrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten) belastet sind oder anderweitig gesetzlich geschützt, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
11.2 Des Weiteren ist der Kunde unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Kommunikation mit anderen Kunden oder mit dem Anbieter (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) zu einem respektvollen Umgang verpflichtet. Insbesondere ist die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation untersagt, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
11.3 Folgende Aktivitäten sind unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß strengstens untersagt:
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von unseren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter gestattet wird;
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Kunden für rechtswidrige kommerzielle Zwecke (z.B. für Datenverkauf oder den Versand von Spam-E-Mails sowie für sonstige systematisch angelegte zu gewerblichen Zwecken fortgesetzte Kundenakquisen);
- der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf unsere IT-Systeme und Inhalte anonymisiert oder verschleiert;
- die Verbreitung von vertraulichen Informationen des Anbieters sowie von vertraulichen Informationen die sie von anderen Kunden erhalten haben. Jeder Kunde ist verpflichtet, die vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise Dritten zugänglich zu machen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ein Kunde nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind. Werden Informationen nachträglich öffentlich bekannt, unterliegen sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr den Verpflichtungen dieser Vereinbarung.
11.4 Sollten Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Anbieter. Der Anbieter wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
12. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich sonstiger Kunden – im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen durch verbotene Aktivitäten im Sinne der Ziffer 11 dieser AGB frei und verpflichtet sich, dem Anbieter alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen, wozu auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) zählen.
13. Sperrung von Zugängen
13.1 Der Anbieter kann den Zugang eines Kunden zu den Diensten des Anbieters vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Kunde gegen diese AGB und/oder gegen geltendes Recht verstößt oder wenn der Anbieter ein sonstiges objektiv berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, was das Interesse des Kunden an der Nichtsperrung des Angebotes überwiegt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
13.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter Inhalte und Aktivitäten und benachrichtigt den Kunde über sein Kundenkonto und die dort hinterlegte E-Mailadresse.
13.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber über sein Kundekonto sowie per E-Mail.
13.4 Auf das fristlose Kündigungsrecht des Anbieters gemäß Ziffer 5 dieser AGB wird hingewiesen.
14. Haftungsbeschränkung
Im Rahmen der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste haftet der Anbieter nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
14.1 Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
14.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten, haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
14.3 Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 14.2 gelten nicht im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.4 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
15.1 Ein Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
15.2 Ein Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kunde und dem Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
16.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch in den vorstehenden Fällen berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor einem anderen zuständigen Gericht zu suchen, wird durch die vorstehende Gerichtsstandvereinbarung nicht berührt.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird, beziehungsweise auf das der Anbieter nach den geltenden vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte des Anbieters zu verstehen – vielmehr stehen dem Anbieter die Rechte weiterhin zu.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. des Vertrages nicht.
17.3 Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:
FB Consulting GmbH
Okerstraße 17a
38300 Wolfenbüttel